2.Mai 2020 Pressekonferenz: Bundesregierung erklärt weiteres Vorgehen in Corona-Krise

Die Bundeskanzlerin mahnte nach Gesprächen am Donnerstag (30.04.2020) erneut zur Vorsicht. So stehen mit Blick auf den Sommerurlaub Reisen in Europa derzeit nicht auf der Agenda, sagte sie. Auch die Entscheidung über den Neustart des Profifußballs wurde vertagt.

Die Details zu den weiteren und vorsichtigen Lockerungen:

  • Die Abstandsregeln für das öffentliche Leben bleiben vorerst bestehen. Ein konkretes Enddatum nannte Merkel am Donnerstag nicht - Kanzleramtschef Helge Braun hatte zuvor einen Zeitraum bis mindestens zum 10. Mai genannt.
  • Rutschen, Wippen und Schaukeln soll unter Auflagen wieder erlaubt werden. Merkel betonte allerdings, die endgültige Entscheidung über eine Öffnung träfen die Länder selbst.
  • Auch Museen, Zoos, Ausstellungen und Gedenkstätten sollen wieder öffnen dürfen. Warteschlangen sollen aber unbedingt vermieden werden.
  • Gemeinschaftliche Gottesdienste sollen ebenfalls wieder erlaubt werden - auch hier mit Abstands- und Hygieneregeln.
  • Wann wieder mehr Kinder in Schulen und Kitas dürfen, bleibt offen. Bund und Länder wollen am 6. Mai genauer darüber beraten.
  • Die Restaurants, Cafés und Hotels bleiben zu. Die Fachminister sollen bis zu der auf den 6. Mai folgenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder Vorschläge machen.
  • Auch bei den Ladenöffnungen gibt es erstmal keine Änderungen. Merkel verteidigte das umstrittene Verbot für größere Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern.
  • In den Kliniken sollen nicht mehr so viele Intensivbetten für schwere Corona-Fälle freigehalten werden. Ein "etwas größerer Teil" der Kapazitäten soll wieder für planbare Operationen zu nutzen sein

Welche Regeln im Saarland gelten - und was sich ändert

Geschäfte im Saarland dürfen unabhängig von Größe öffnen.

Kontaktbeschränkung: Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag (28. April).

Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände (2 m) und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. 

Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Die Maßnahmen der Landesregierung seien wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen im Saarland "geboten" gewesen (Beschluss vom 28. April 2020 – Lv 7/20), hieß es vom Gericht.

Geschäfte: Im Saarland können ab Montag (4. Mai) alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig von Größe und Sortiment wieder öffnen. Das kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Samstag (2. Mai)  in Saarbrücken an. Damit werde die zuvor geltende Regel gestrichen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern aufmachen dürfen. Entscheidend sei nun unter Einhaltung der Hygienevorschriften, dass pro 20 Quadratmetern Gesamtfläche nur ein Kunde zugelassen werde. 

Der Ministerrat beschloss am Samstag (2.Mai) zudem, dass ab Montag (4.Mai) unter Auflagen auch Museen, Zoos, Freizeit- und Tierparks sowie Spielplätze unter freiem Himmel öffnen dürfen. Auch Friseure, Kosmetiker und Bildungsstätten dürften wieder aufschließen, sagte Hans. Zudem solle mit der Gastronomie bis Ende des Monats ein Konzept zur Öffnung erarbeitet werden.

Maskenpflicht: Im Saarland gilt seit Montag (27. April) eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und Einkäufe in Geschäften.