25. Juni 2018
 
20.02.2018 09:38

Widerspruchsrecht gegen die Witergabe von Meldedaten

Die Meldebehörde ist nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) verpflichtet, auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben zu können, hinzuweisen.

Sofern Sie Widerspruch erheben, gilt dieser jeweils bis zum Widerruf.

 

Dieses Widerspruchsrecht gilt für folgendes:

 

A)    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V. m) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

 

B)   Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V. m § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

 

C)   Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.A. m § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

 

D)   Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V. m § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

 

 

E)   Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V. m § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

 

Der Widerspruch kann beim Bürgeramt der Gemeinde Kleinblittersdorf, Alte Schulstraße 5, 66271 Kleinblittersdorf  ohne Angabe von Gründen eingelegt werden.

 

Der Bürgermeister

Stephan Strichertz