15. Dezember 2018
 
05.12.2012 16:21

Gemeinderat beschließt endgültiges Aus für das Hallenbad Kleinblittersdorf

Am Ende wog die finanzielle Bürde doch zu schwer – 3 Monate nach der vorläufigen Schließung des Kleinblittersdorfer Hallenbads, damals durch sicherheitsrelevante Baumängel bedingt, kam für die Einrichtung am Dienstagabend, 4. Dezember, bei der Sitzung des Kleinblittersdorfer Gemeinderats das endgültige „Aus“. Mit großer Mehrheit von 20 gegen 6 Stimmen beschlossen die Bürgervertreter, die in den zurückliegenden Monaten alle in Betracht kommenden Alternativen noch einmal eingehend geprüft und erwogen hatten, die endgültige Stilllegung des 1974 in Dienst gestellten Bads. Im Sitzungssaal der Verwaltung verfolgten rund 40 Zuschauerinnen und Zuschauern die Debatte des Gemeinderats mit großer Spannung; nach der Abstimmung stand vielen Sitzungsbeobachtern die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, dass die Schwimmstätte in der Wintringerstraße bald für immer Geschichte sein wird.

Zum Auftakt der Aussprache hatte  Bürgermeister Stephan Strichertz zunächst noch einmal die Fakten zusammengefasst: Die Wiedereröffnung des Bads würde eine mit Kosten von rund 1,377  Millionen Euro veranschlagte grundlegende Sanierung und technische Ertüchtigung voraussetzen und zukünftig würde der laufende Betrieb der Schwimmanlage nach einer Sanierung jährlich im Haushalt die Gemeinde mit einem Defizit von 350.000  Euro zu Buche schlagen. Die Gesamtinvestitionen für das Hallenbad Kleinblittersdorf belaufen sich in den nächsten sechs Jahren auf 3.6 Mio. Euro. Der Rathauschef sah jedoch , vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage der Gemeinde und der damit verbundenen gesetzlichen Verpflichtung, einen Haushaltssanierungsplan für die nächsten Jahre aufstellen zu müssen, keine Möglichkeit, das Hallenbad mit erheblichen jährlichen Defiziten und den für den Weiterbetrieb noch zusätzlich notwendigen Investitionen in Millionenhöhe weiterzubetreiben.
„In meiner Brust schlagen bei diesem Thema zwei Herzen“, bekannte das Gemeindeoberhaupt, das nun wie die weiteren Ratsmitglieder die Bedeutung des Hallenbads für Schulen, Vereine und Freizeitschwimmer mit dem Sanierungsbedarf der völlig maroden Technik und der unverändert angespannten kommunalen Haushaltslage abzuwägen hatte. Zur Verdeutlichung der Gesamtsituation  führte Strichertz an, dass die Kommunalaufsicht, die die gemeindliche Finanzwirtschaft in regelmäßigen Abständen durchleuchtet klare Vorgaben für die Zukunft erklärt hat. Der Haushalt von Kleinblittersdorf weist ein augelaufenes Defizit von 26 Millionen Euro auf. Auch dieser vergleichsweise sehr hohe Schuldenstand der Gemeinde führt nach Überzeugung der Prüfer dazu, dass Kleinblittersdorf derzeit über keinen Handlungsspielraum bezüglich neuer Großinvestitionen verfügt. Vor diesem Hintergrund hätte der kostenträchtige laufende Betrieb eines sanierten Hallenbads unweigerlich zur Folge, dass bei anderen Freiwilligkeitsleistungen wie beispielsweise Musikschule, Bücherei oder Vereinsförderung kräftig der Rotstift angesetzt oder aber Steuern deutlich erhöht werden müssten – am Ende wohl beides.

Für die Kinder der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen finden seit August bzw. Oktober Schwimmunterricht im Schwimmbad Brebach-Fechingen und im Hallenbad Saargemünd statt. Der Stadtverband Saargemünd hat auch dem DLRG Kleinblittersdorf ebenfalls Trainingszeiten im Hallenbad Saargemünd angeboten, samstags in der Zeit von 15 bis 20 Uhr, die jedoch von den Kindern und Eltern der DLRG nicht angenommen wurden.

„So schwer mir dies heute auch fällt: Unter Berücksichtigung und Abwägung dieser Aspekte muss ich für die endgültige Schließung des Hallenbads stimmen“, lautete dazu das persönliche Fazit von Bürgermeister Strichertz, der damit wohl auch die Befindlichkeit der großen Mehrheit der Befürworter der Stilllegung unter den Ratsmitgliedern treffend beschrieben hatte. Sein ausdrücklicher Respekt und seine Anerkennung galten gleichwohl dem besonderen bürgerschaftlichen Engagement der Initiatoren und Unterstützer des im Sommer auf den Weg gebrachten Fördervereins Kleinblittersdorfer Bäder e.V. für das Hallenbad. Leider „unter dem Strich“ jedoch zu wenig für ein „Ja“ zu Sanierung und Wiedereröffnung.

„Woher nehmen? Auf diese Frage haben wir leider trotz vielfältiger Bemühungen keine Antwort gefunden“, meinte darauf hin der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Paschwitz, der bei aller berechtigten Wertschätzung für das Hallenbad keine hinreichende Finanzierungsgrundlage für Sanierung und erneute Inbetriebnahme sah.

„Jeder von uns möchte wohl das Hallenbad retten, wir verfügen aber leider nicht über die Mittel dazu“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Braun. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unser Haushalt eine kostenintensive Wiedereröffnung des technisch völlig maroden Hallenbads nicht verkraftet“, stellte er für seine Partei fest. Und erklärte, dass er von jeher ein entschiedener Befürworter für das Bad gewesen sei. Doch die Fakten lägen auf dem Tisch und die Politik habe sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Außerdem habe er bis dato keine ernsthaften und rational greifbaren Argumente für die Erhaltung des Hallenbades gehört.

Mario Bender erklärte für seine Fraktion Die Linken, dass er einer Schließung des Hallenbades nicht zustimmen werde. Günter Melchior, Fraktion Bündnis/ die Grünen, dankte bei der Gemeinderatssitzung zunächst nachdrücklich für die vielfältige Unterstützung der Aktion aus der Bürgerschaft. „Man hätte eine Entscheidung schon früher treffen müssen“, meinte Melchior und bedauerte, „dass seit Jahren viel geredet wurde, aber keine zusätzlichen Einnahmen für das Bad generiert werden konnten.“ Er stellte einen Beschlussantrag, in dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Kosten für eine Wiedereröffnung des Hallenbades zu ermitteln. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Für den parteilosen Johannes Welcker war seine Entscheidung für die Schließung des Bades eine Abwägung von Alternativen, da die Probleme sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art seien. Wo es noch weitere Schwimmbäder in der Nähe gäbe, stelle ein Hallenbad einen Luxus dar, den eine Gemeinde sich nicht leisten kann.

Als Bürgermeister Stephan Strichertz gegen halb neun das Ergebnis der Abstimmung zur Zukunft des Hallenbads feststellte, verließen etliche Besucher schlagartig den Sitzungsraum, der wegen der großen Anzahl der zu erwartenden Gäste in die Mehrzweckhalle Sitterswald verlegt worden war, einige diskutierten wohl auf dem Nachhauseweg weiter.

Neben der Schließung des Hallenbades standen noch etliche weitere Punkte auf der Tagesordnung der letzen Gemeinderatssitzung im Jahr 2012. So wurde der Forstwirtschaftsplan 2013 auf die erste Gemeinderatsitzung im Jahr 2013 verschoben. Die Brennholzpreise werden 2013 mit 36€ pro Raummeter Laubholz und 23€ pro Raummeter Nadelholz nicht erhöht. Dafür wurden die Steuerhebesätze für die Realsteuern neu festgesetzt. So steigt die Grundsteuer B von 310 auf 325 und die Gewerbesteuer wird von bisher 420 auf 430 Punkte erhöht. Darüber hinaus beschlossen die Mitglieder mehrheitlich die Änderung der Satzung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau nicht zuzustimmen. Die Satzung wurde bis heute insgesamt viermal geändert und in neuer Fassung veröffentlicht. Neben einigen sprachlichen Änderungen war auch die Neuverteilung der Verbandsumlage unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedergemeinden zu prüfen. Hier gab es einigen Diskussionsbedarf, da die Saarpfalz-Kommunen 20.000€ Umlage bezahlen, jedoch auf Kleinblittersdorf, als einziger Regionalverbandskommune, 27.375€ zukommen sollen, also ca. 7.000€ Mehrkosten. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder plädierten dafür, dass diese Kosten vom Regionalverband übernommen werden sollen und stimmten daher mehrheitlich der Satzung nicht zu.

Außerdem wurde an diesem Abend beschlossen, dass, nachdem die ehemalige Schulturnhalle Sitterswald zwischenzeitlich in den zurückliegenden Jahren als Mehrzweckhalle genutzt wurde, um auch unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der Versammlungsstättenverordnung baulich die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Verschiedene bauliche Auflagen für den Brandschutz waren notwendig sowie ein zusätzlicher Notausgang, Erneuerung der Fluchttüren, Umbau der Notstromanlage und anderen baulichen Maßnahmen. Zur Finanzierung dieser Kosten wurden die nicht mehr benötigten Haushaltsreste herangezogen, die ursprünglich für verkehrsberuhigende Maßnahmen an der L106 vorgesehen waren.